Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission hat heute Ihre „Rede zur Lage der Europäischen Union“ im Europäischen Parlament in Straßburg gehalten.
Die wichtigsten Themen waren die Invasion Russlands in der Ukraine, Energiepolitik und der Kampf gegen die Erderhitzung. Sie mahnte einen „Wandel für die Zukunft an“. So soll eine neue „Europäische Bank für Wasserstoff“ gegründet werden, die einen Markt für „grünen Wasserstoff“ aufbauen soll. Hierfür plant die Kommission 3 Milliarden Euro Anfangsinvestition aus dem europäischen Haushalt.
Zudem blickte Frau von der Leyen zurück auf die Corona-Pandemie und auf den Europäischen Corona-Wiederaufbaufonds. Der Plan würde weiterhin gebraucht. Ergänzen will die Kommission ihn mit einem Souveränitätsfonds, der die Abhängigkeit der EU-Wirtschaft von einzelnen Staaten reduzieren soll. Stabilität und Wachstum könnten nur Hand in Hand gehen. Beispielsweise seien die Gelder aus dem Europäischen Sozialfonds + ein großartiges Instrument, sie müssten effektiv eingesetzt werden. 2023 solle ein Europäisches Jahr der Aus- und Weiterbildung werden.
Neben Russlands Krieg gegen die Ukraine schilderte die Kommissionspräsidentin globale Herausforderungen wie Heranführungsprozesse gegenüber beispielsweise dem Westbalkan, Handelsinitiativen wie den „Global Gateway“, Respekt gegenüber der Migration und den Migranten und den Kampf für die Demokratie in Außen- und Innenpolitik. Die Konferenz für die Zukunft Europas solle zu einem Instrument der Demokratie werden, zum Beispiel für eine bessere Versorgung hinsichtlich psychischer Gesundheit. Hinsichtlich der Verbesserungen in dem europäischen Vertragswerk plädierte sie für einen Europäischen Konvent.
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