Die Konferenz zur Zukunft Europas hat 2021 und 2022 zahlreiche Themen in die Debatte über die EU-Integration gebracht. Auch auf der Berliner Ebene diskutierten Bürgerinnen und Bürger in verschiedenen Debattenformaten. Die Berliner Senatsverwaltung für Kultur und Europa hat nun das Beteiligungsformat „Europa, jetzt wird’s konkret“ gestartet.
Online konnten sich Berlinerinnen und Berliner zu sechs ausgewählten Themenbereichen – „Berliner Empfehlungen“ äußern:
- Stärkung der sozialen Teilhabe von Menschen mit Behinderung
- Stärkung der Gleichstellung als gesellschaftliches Querschnittsthema
- Förderung von beruflichen Neuanfängen
- Bekämpfung von Lebensmittelverschwendung
- Verbesserung der mentale Gesundheit
- Gestaltung nachhaltiger, fahrradfreundlicher und generationengerechter Mobilität
Die Dienstelle Länderbeauftragter hat sich mit Kommentaren bei der Online-Beteiligung eingebracht. Die Kommentare sind auf der Beteiligungsplattform dialoge-make.org zur Zeit nicht mehr einsehbar, werden in die Diskussionen im Jahr 2023 jedoch einfließen.
In den Kommentaren heißt es beispielsweise, dass gerade in der EU-Förderung des Landes Berlin das Nichtdiskriminierungsziel, welches für die soziale Teilhabe von Menschen mit Einschränkungen elementar ist, bisher etwas „vernachlässigt“ worden ist. Daher sollte in Förder-Instrumentarien auf dieses Ziel besser geachtet werden. Eine Möglichkeit auf diesem Weg wäre die Erstellung einer Broschüre, die auch Chancengleichheit und Nachhaltigkeit mit konkreten Beispielprojekten in den Blick nimmt.
Auch bei den Themen berufliche Neuanfangs-Förderung, Lebensmittelverschwendung und mentale Gesundheit sollte die Wirkung von EU-Förderprogrammen bei den Berliner Empfehlungen in den Blick genommen werden: Führen zum Beispiel lokale EU-Förderungen zu einer erhöhten Wertschätzung von Landwirtschaft und Lebensmitteln? Könnten zivilgesellschaftliche Akteure wie die Kirchen bei der Förderung von beruflichen Neuanfängen und der Frage seelischer Gesundheit stärker in den Fokus rücken?
Seelische Gesundheit war auch eines der wichtigen Themen im Aktionsjahr Europäische Freiwilligenhauptstadt 2021.
Update 24.11.2022: Aktualisierung zum Kommentarschluss auf der Beteiligungsplattform und weiteren Diskussionsprozess.