Bei der Frühjahrstagung des Arbeitskreises Strukturpolitik der DeGEval - Gesellschaft für Evaluation e.V. in Berlin gab es interessante Einblicke in die neue EU-Förderperiode ab 2021. Der Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) der EU wird noch sehr schwere Verhandlungen erfordern, führte Ulrike Schreckenberger vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie aus. Die gute Nachricht: Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) wird ergebnisorientiert und soll weiterhin in allen Mitgliedstaaten verfügbar sein. Niels Erik Brokopp vom Europäischen Rechnungshof begrüßte Vereinfachungen, warnte gleichzeitig vor Risiken. Heike Bookjans (Wirtschaftsministerium NRW) schilderte beispielhaft, wie Nordrhein-Westfalen im EFRE die Gestaltung der Förderung in der kommenden Förderperiode vorbereitet.
Beim Europäischen Sozialfonds (ESF), in Zukunft ESF+, jedoch gibt es bedenkliche Zentralisierungstendenzen. Der EKBO-Referent für Fördermittelrecht, Johan Wagner, informierte auf der Tagung zuerst über die Arbeit der Regionalberatung für EU-Fördermittel. Danach referierte er zum Partnerschaftsprinzip in der kommenden Förderperiode und machte auf die Spezifika einzelner EU-Fonds aufmerksam. Christian Riemer von der Investitionsbank Berlin verwies ebenfalls auf Herausforderungen in den Verordnungsentwürfen, so beispielsweise in den Entwürfen zur Öffentlichkeitsarbeit in EU-Projekten: In Zukunft sei geplant, dass Empfänger von EU-Geldern Projekt-Beschreibungen sowohl auf offiziellen Webseiten als auch auf sozialen Medien-Accounts nachweisen müssen.
Für die EKBO als Vertreterin der Sozialpartner in der EU-Förderung in Berlin und Brandenburg sei das Fazit kritisch, so Wagner: Bei den noch laufenden Beratungen für die Förderperiode ab 2021 zeichne sich deutlich eine Tendenz zur Zentralisierung des EU-Haushalts ab. Damit verbunden wäre mehr Gestaltungskompetenz auf EU-Ebene und teilweise auf nationaler Ebene, während die Partner vor Ort weniger Einfluss hätten. Das Mehrebenensystem bei der EU-Förderung geriete dadurch aus dem Gleichgewicht – und das bewährte Partnerschaftsprinzip, das die lokalen und regionalen Akteure einbezieht, unter Druck.
Aus Partnersicht werde dadurch, so Wagner, auch die Kohäsionspolitik nach 2020 geschwächt. Er forderte, das Partnerschaftsprinzip in Gegenteil zu stärken und Rechtsverbindlichkeit zu gewährleisten.
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