Auf der Juni-Tagung des Berliner Begleitausschusses (BGA) berichtete die EU-Kommission (Frau Marina Klavina, Frau Theresa König), dass es eine Rekord-Beschäftigungsquote in der EU gibt: 2018 befanden sich von den 20- bis 64-Jährigen 73,2 Prozent in Lohn und Brot. Davon profitieren allerdings nicht alle. Unfreiwillig in Teilzeit beschäftigte Frauen oder Menschen mit Migrationshintergrund haben das Nachsehen. Mit Blick auf Deutschland empfiehlt die Kommission in Richtung Politik, Anreize, die einer Aufstockung der Arbeitszeit (z. B. bei unfreiwillig in Teilzeit beschäftigten Frauen) entgegen wirken, abzubauen. Um gegenzusteuern, rät die EU-Kommission zu Umschulungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten mit Schwerpunkt auf der digitalen Qualifizierung.
Der neue Europäische Sozialfonds Plus (ESF+), der ab 2021 greift, wird die soziale Integration und soziale Innovation fördern. Nach der Konstituierung des neuen EU-Parlaments im Herbst gehen die Verhandlungen dazu weiter, eine erste Lesung wurde noch vor den Europawahlen im Mai durchgeführt, so dass schon einige Rahmenbedingungen als einigermaßen sicher gelten können.
Klar wurde: Ländliche Gebiete bedürfen weiterer Förderung. Besonders Kohleregionen gelten als Herausforderungen für die regionale Entwicklung. Mit Blick auf Energieeffizienzmaßnahmen stehen öffentliche Gebäude im Fokus der Bemühungen.
Beim Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) Berlin gibt es keine Schwierigkeiten, die leistungsgebundene Reserve zu erreichen. Die Mittel im EFRE Berlin stehen bis 2020 wie vorgesehen zur Verfügung. Die Auszahlungen im EFRE Berlin haben sich erhöht. Allerdings fanden die Umweltkredite wenig Resonanz, so dass alle Mittel (40 Mio. Euro) nunmehr in das Berliner Programm für Nachhaltige Entwicklung (BENE) fließen. Bei BENE Klima sind bislang 26 Prozent ausgezahlt. Projekte im Rahmen von BENE Umwelt sind derzeit zu 52 Prozent bewilligt, zu neun Prozent ausgezahlt, die Zukunftsinitiative Stadtteil II (ZIS II) ist zu 91 Prozent bewilligt.
Für verschiedene Instrumente des Europäischen Sozialfonds in Berlin (ESF Berlin) wächst die Nachfrage. Die Mittel im ESF Berlin stehen bis 2020 wie vorgesehen zur Verfügung. Über den Arbeitskreis ESF Berlin gibt es hier Informationen.
Der Begleitausschuss der EU-Fonds in Berlin prüft die Durchführung der Operationellen Programme (OPs) des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung Berlin (EFRE Berlin) und des Europäischen Sozialfonds in Berlin (ESF Berlin). Hier gibt es mehr Informationen.
Der nächste Begleitausschuss wird im Spätherbst 2019 tagen.
Zur Auskunft zu den EU-Förderungen in Berlin finden Sie die Kontaktdaten hier.