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RSSPrint

Erste Einigung über Zukunft der EU-Förderung

22.07.2020

Förderlücke wahrscheinlich, Kompromisse in Sicht

Ein erster Schritt im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft ist am Montag erfolgt. Der Europäische Rat hat sich auf einen Kompromiss zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021-2027 und zu Corona-Hilfen auf Basis gemeinsamer, europäischer Schuldenaufnahme geeinigt.

Katrin Hatzinger, Leiterin des Brüsseler Büros der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) hat im Vorfeld der Ratspräsidentschaft darauf hingewiesen, dass diese Grundsatzentscheidungen bis "Ende des Jahres" auf EU-Ebene stehen müssen.

Die Einigung vom Montag wird insbesondere kritisiert, weil die auch von Hatzinger angemahnte Konzentration auf eine "grünere" Ausrichtung der EU-Ausgaben, welche die Kirchen unter dem Stichwort „Bewahrung der Schöpfung“ seit Jahren verfolgen, nicht entschieden genug umgesetzt wurde. Außerdem muss bei dem Zeithorizont "Ende des Jahres" einbezogen werden, dass das Europäische Parlament dem nunmehr gefundenen Kompromiss noch zustimmen muss. Gleichzeitig kann es als positives Zeichen gesehen werden, dass trotz Brexit und Corona-Pandemie ein weiterer Schritt in Richtung einer zukünftigen EU-Förderung erfolgt ist.

Für die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO) ist dies von großer Bedeutung, weil damit die zu erwartende "Förderlücke" ab Anfang 2021 kürzer ausfallen wird. Der Einigung vom Montag waren daneben positive Signale über eine Einigung der deutschen Bundesländer über die Aufteilung der zu erwartenden Förderungen im Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) voraus gegangen. Zudem wurde am Montag gemeldet, den sogenannten Übergangsregionen in Deutschland, zu denen auch Brandenburg und die sächsischen Teile der EKBO gehören, solle im Kompromiss des Rates mit zusätzlichen Geldern ein sanfter Übergang auf sinkende EU-Förderquoten ermöglicht werden.

Im Sinne des Kommentars zum Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in der Evangelischen Wochenzeitung "die Kirche" ist somit ein entscheidender Schritt getan, um eine "gefestigte" Europäische Union mit entsprechender Finanzkraft in einer unsicheren Weltlage auf den Weg zu bringen.